Arbeitsrechtliche Bestimmungen 2017-02-27T14:46:31+00:00

Arbeitsrechtliche Bestimmungen

Zusatzurlaub

Nach § 125 Abs. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Zusatzurlaub von i.d.R. fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Gleichwohl muss bei der Bemessung des Zusatzurlaubs die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit des vollzeitbeschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Verteilt sich die Arbeitszeit der Betroffenen auf nur vier Tage in der Woche, stehen ihnen nur vier Tage Zusatzurlaub zu. Bei teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Menschen richtet sich der Zusatzurlaub ebenfalls nach der Verteilung ihrer Arbeitszeiten auf die Wochentage. Der Anspruch auf Zusatzurlaub sollte  beim Arbeitgeber angemeldet werden.  Der Zusatzurlaub muss nicht gesondert im Arbeitsvertrag vermerkt werden. Damit ein Mitarbeiter mit Schwerbehinderung diesen in Anspruch nehmen kann, muss dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt sein.

Arbeitszeit, Teilzeit und Mehrarbeit

Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 81 Abs. 5 SGB IX einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist. Der Anspruch besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Unter Mehrarbeit im Sinne des § 124 SGB IX wird nach der Rechtsprechung des BAG nicht die über die individuelle Arbeitszeit der schwerbehinderten Person hinausgehende tägliche Arbeitszeit verstanden, sondern die die werktägliche Dauer von acht Stunden überschreitende Arbeitszeit. Schwerbehinderte Menschen können es folglich grundsätzlich ablehnen, mehr als acht Stunden täglich zu arbeiten.

Bereitschaftsdienst gilt seit dem 01.01.2004 ebenfalls als Arbeitszeit und muss entsprechend berücksichtigt werden. Die Freistellung von Mehrarbeit erfordert eine (schriftliche) Anmeldung beim Arbeitgeber. Diese muss so frühzeitig erfolgen, dass der Arbeitgeber genügend Zeit hat, sich auf die neue Situation einzustellen.

Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz gilt nach einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten für alle schwerbehinderten Arbeitnehmer/innen und Gleichgestellten einschließlich der Auszubildenden. Er gilt für alle Kündigungsarten, also grundsätzlich für ordentliche und außerordentliche, für verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Kündigungen. Durch den besonderen Kündigungsschutz darf das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden.

Ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist eine bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden.

Der Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamts bedarf es in folgenden Fällen nicht:

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag
  • Zugang der Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses
  • durch eine Kündigung von Seiten des schwerbehinderten Menschen
  • bei bestimmten Kündigungen (z.B. wegen Witterung, siehe §90 SGB IX)
  • durch Fristende bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
  • wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachgewiesen ist

Weiterführende Informationen sowie Formulare finden Sie auf der Website des ZBFS – Integrationsamtes.